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   VGH Bayern, 10.10.2000 - 25 B 99.32077   

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VGH Bayern, 10.10.2000 - 25 B 99.32077 (https://dejure.org/2000,7286)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 (https://dejure.org/2000,7286)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077 (https://dejure.org/2000,7286)
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02

    Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches

    8 Zur weiteren Sachbehandlung weist der Senat daraufhin, dass sich das Berufungsgericht, sollte beim Kläger auch künftig mit wesentlichen wachstumsbedingten Hautveränderungen zu rechnen sein, deren Behandlung in seinem Heimatland zwar allgemein ohne erhebliche Erhöhung des Gesundheitsrisikos möglich ist, von ihm aber aus finanziellen Gründen faktisch nicht erlangbar wäre, mit der weiteren Frage auseinandersetzen muss, ob sich eine derartige aus dem beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung im Ausland folgende Gesundheitsgefahr als individuelle, gerade den Kläger treffende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG oder als Auswirkung einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG darstellt (vgl. hierzu etwa OVG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2001 - 1 Bf 377/98.A - [insoweit nicht Gegenstand der Überprüfung im Revisionsurteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - ] und VGH München, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077 - unter Hinweis auf OVG Saarlouis, Urteil vom 23. August 1999 - 3 R 28/99 -).
  • VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

    Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten

    Die in einem bestimmten Land erkrankten Personen, die aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung haben, stellen keine Bevölkerungsgruppe im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) dar, denn die ihnen drohende Gefahr besteht nicht im fehlenden Zugang zum Gesundheitssystem, sondern in der Verschlimmerung der jeweiligen individuellen Erkrankung (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -) nimmt in derartigen Fällen eine allgemeine Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG an.

    Ursache dieser schwierigen Lebensbedingungen ist die wirtschaftliche und soziale Situation für die Bevölkerung insgesamt, die sich typischerweise in einem unterentwickelten medizinischen Versorgungssystem auswirkt." (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -).

  • VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

    Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma

    Denn den betroffenen mittellosen Erkrankten droht nicht dieselbe Gefahr (aA VGH München, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077).

    Deshalb kann auf eine Gruppe der mittellosen Erkrankten aus dem Kosovo nicht abgestellt werden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.07.2003 - 34 X 671.94 - juris - VG Sigmaringen, Urt. v. 13.08.2003 - A 5 K 11176/03 - juris - VG Oldenburg, Urt. v. 27.01.2004 - 12 A 550/03 - juris; VG Stade, Urt. v. 18.01.2006 - 2 A 1277/02; a. A. VGH München, Beschl. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - juris -).

  • VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06

    Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte,

    Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmte) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der tetraparetisch oder psychisch Erkrankten dort isteine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06

    Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

    Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmten) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der psychisch Kranken in Armenien isteine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 8 A 59/04

    Türkei, Kurden, Krankheit, Psychische Erkrankung, Cerebrales Anfallsleiden,

    BVerwG, Beschluss vom 29.4.2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 29.10.2003 - 14 A 246/02 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 30.6.2003 - 8 A 43/02 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 13.10.2003 - 34 X 87.03 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06

    Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

    Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmte) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der psychisch Kranken in Georgien isteine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07

    Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmten) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der Kranken in Armenien isteine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 4 K 10267/04

    Abschiebungsverbot; Kosovo; Nierenerkrankung; Medikament

    Es kann offen bleiben, ob es sich bei der fehlenden Zugänglichkeit von Medikamenten aus finanziellen Gründen, die grundsätzlich eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG darstellen kann, um eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG (AufenthG 2004) (so BayVGH, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - OVG Saarlouis, Urt. v. 23.08.1999 - 3 R 28/99 ) oder um eine konkret-individuelle Gefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG (AufenthG 2004) handelt (ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, B. v. 29.04.2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 a.a.O. unter Bezugnahme auf den Beschluss v. 29.04.2002).

    Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B. v. 29.04.2002 a.a.O.) allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob es sich bei einer solchen zielstaatsbezogenen Gefahr für Leib und Leben um eine konkret-individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG oder um eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG (so die Entscheidungen des BayVGH, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - und des OVG Saarlouis, Urt. v. 23.08.1999 - 3 R 28/99 -, die in BVerwG, Urt. v. 29.10.2002 a.a.O. zitiert werden) handelt.

  • VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06

    Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    vgl. zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat: BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07

    Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 10 A 10168/03

    Türkei, Abschiebungshindernis, Krankheit, medizinische Versorgung,

  • VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07

    Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina;

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2005 - 11 LB 121/04

    Abschiebungsschutz; Behandlungsmöglichkeit; Bevölkerungsgruppe; erhebliche

  • VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03

    Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit;

  • VG Bremen, 14.06.2007 - 2 K 2168/04

    Asyl,Türkei

  • VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07

    Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat - Abschiebungsverbot;

  • VG Bremen, 05.06.2008 - 2 K 1001/06

    Widerruf der Asylanerkennung wegen Totschlagdelikts

  • VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94

    Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ;

  • VG München, 21.12.2007 - M 12 K 06.50711

    Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02

    Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • OVG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03

    Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben;

  • VG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03

    Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen; Erhebliche konkrete

  • VG Braunschweig, 26.09.2003 - 5 A 349/03

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen des Verfahrens,

  • VG Stade, 29.03.2006 - 2 A 1773/04

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis,

  • VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Oldenburg, 28.04.2005 - 12 A 3364/02

    Serbien und Montenegro, Roma, Ashkali, Ägypter, Kosovo, Übergriffe, Extreme

  • VG Sigmaringen, 12.06.2014 - A 7 K 615/13

    Einstweilige Anordnung, Montenegro, Roma, Schwerbehinderung, hörbehindert,

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